Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
§ 1 Vertragsgrundlagen
Es gelten die Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) sowie der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI 2021) in der jeweils gültigen Fassung. Abweichende Bedin-gungen des Auftraggebers werden nur anerkannt, wenn sie schriftlich bestätigt wurden.
§ 2 Leistungsumfang
Der Leistungsumfang ergibt sich aus dem Angebot des Ingenieurbüros M. Oberhokamp sowie der Projektbeauftragung. Änderungen oder Zusatzleistungen bedürfen der schriftlichen Vereinbarung. Teilleistungen gelten als abgeschlossen und abrechenbar, sobald sie erbracht sind.
§ 3 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
Der Auftraggeber stellt alle erforderlichen Unterlagen, Informationen und Entscheidungen rechtzeitig zur Verfügung. Verzögerungen durch fehlende Mitwirkung verlängern vereinbarte Fristen entsprechend.
§ 4 Vergütung
Die Vergütung richtet sich nach der vereinbarten Honorierung gemäß Angebot und HOAI. Alle Beträge verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Zahlungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug fällig.
§ 5 Haftung und Gewährleistung
Das Ingenieurbüro haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für einfache Fahrlässigkeit wird nur gehaftet, sofern wesentliche Vertragspflichten verletzt werden. Der Schadensersatz ist auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
§ 6 Urheberrecht und Nutzungsrechte
Alle vom Ingenieurbüro erstellten Unterlagen (Berechnungen, Zeichnungen, Berichte etc.) bleiben urheberrechtlich geschützt. Eine Weitergabe an Dritte oder anderweitige Nutzung bedarf der Zustimmung des Ingenieurbüros.
§ 7 Datenschutz
Personenbezogene Daten werden ausschließlich zur Vertrags-durchführung, Abrechnung und Kommunikation gespeichert und verarbeitet. Eine Weitergabe erfolgt nur, soweit dies gesetzlich zulässig oder zur Vertragserfüllung erforderlich ist (DSGVO).
§ 8 Verbraucherinformationen
Sofern der Auftraggeber Verbraucher ist, gilt das gesetzliche Wi-derrufsrecht gemäß der gesondert übermittelten Widerrufsbeleh-rung. Mit ausdrücklicher Zustimmung des Auftraggebers kann die Leistung vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen werden.
§ 9 Gerichtsstand und anwendbares Recht
Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Gerichtsstand ist Lemgo, sofern der Auftraggeber Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist.
§ 10 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Stand: Oktober 2025